Vortrag und Diskussion 2014

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geschäft floriert, die staatliche Genehmigungspraxis auch. Ausgerechnet Wirtschaftsminister Gabriel, der daran nicht unbeteiligt ist, hat das Gewerbe kurzzeitig öffentlich ins Gerede gebracht und als "Geschäft mit dem Tod" tituliert. Das hat die letzten Friedensfreunde vielleicht erfreut, die Rüstungsindustrie aber nicht übermäßig verschreckt. Dieser Industriezweig macht im Grundsatz eben keine staatlich unerlaubten Geschäfte mit Tötungsgerät, so dass eine Stilllegung drohen könnte. Er existiert überhaupt nur durch und für den Staat, der ihr Monopolauftraggeber und -abnehmer ist. Ministerpräsident Seehofer hat seinen Koalitionspartner vor "Restriktionen" gewarnt und an die staatliche Nützlichkeit der Branche erinnert, die ja nicht nur die gewünschten Waffen, sondern auch einen Beitrag zu Wachstum und Steueraufkommen liefert, wie üblich ausgedrückt in der edler klingenden Währung "220.000 Arbeitsplätze". Die Kontrahenten passen gut zusammen. Denn Gabriels Floskel zielt gar nicht auf die Austrocknung, sondern die Neuordnung des Waffenexports nach "richtigen" und "falschen" Empfängern in einer Welt, "die aus den Fugen geraten ist."

Anlässlich des gewaltsamen Vorgehens des "Islamischen Staates" (IS) hat die Debatte einen neuen Verlauf genommen. Gabriel, Seehofer und andere Verantwortungsträger sind sich einig und halten Rüstungsexporte für dringend geboten. Die Öffentlichkeit nimmt das kritisch prüfend zur Kenntnis: Reichen Schutzwesten für Kurden angesichts der Feuerkraft des IS aus? Soll man Waffen in den Irak liefern, wenn sie dort leicht "in falsche Hände" geraten? Ist die Bundeswehr überhaupt für eine aktive Rolle in solchen Konflikten gerüstet? So wird um Menge und Qualität, um richtige und falsche Adressen von Rüstungsexporten gestritten. Ihre Zwecke dagegen sind so sehr gebilligt, dass sie außerhalb der Diskussion stehen und in wenige griffige Formeln passen.

* "Nothilfe": Ist die Verhinderung von Blutvergießen und Elend in Kobane wirklich die Zielsetzung eines Staates, der Asylsuchende in ihrem Elend festnageln und Syrienflüchtlingen die Lebensmittelhilfe drastisch kürzen lässt? Der dem Blutbad gegen die Muslimbrüder in Ägypten oder gegen die Assad-treue Bevölkerung in Syrien alles andere als einen Aufruf zur "Nothilfe" entnimmt?
* "deutsche Sicherheitsinteressen": Worin bestehen diese Interessen, die viele Flugstunden von Berlin entfernt von Afrika über den arabischen Raum bis zum Hindukusch reichen? Warum werden andere Staaten darüber offenbar gar nicht immer froh, so dass diese weit jenseits der eigenen Grenze stationierten Interessen gegen Einsprüche Dritter gewaltsam gesichert werden müssen?
* "gewachsene deutsche Verantwortung": Wer hat nach dieser neuen deutschen Rolle eigentlich gerufen, vom deutschen Bundespräsidenten einmal abgesehen? Warum schlägt sich diese beanspruchte Verantwortung für den Rest der Welt nicht in einer umfassenden "Welthungerhilfe" nieder, sondern in einer Stärkung des Gewaltapparats und einer Neuaufstellung der Bundeswehr?

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