Vortrag und Diskussion 2012

Die staatlichen Rettungsaktionen, die das Finanzgewerbe vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den Staatshaushalten addiert, dem die vorerst geretteten Finanzinvestoren zunehmend ihr Vertrauen entziehen. Sie verlangen höhere Zinsen auf manche Staatsanleihen, einige kaufen sie gar nicht mehr. Griechenland ist darüber endgültig zahlungsunfähig geworden, andere Länder stehen kurz vor dem Bankrott.

Was die Krise beim Gros der arbeitenden Bevölkerung längst angerichtet hat, ist das eine. Löhne wurden ebenso zusammen gestrichen wie Arbeitsplätze. Manch einer hat seine Ersparnisse oder gleich sein Eigenheim verloren, weil er den Kredit nicht länger bedienen kann. Aber Verarmung tritt nicht nur als Wirkung der Krise ein, sie kommt auf Ansage und als politische Strategie daher, mit der die maroden Staatshaushalte das Vertrauen des Finanzgewerbes in ihre Anleihen und das Geld, auf das sie lauten, den Euro, zurück gewinnen wollen. Der Sozialabbau im großen Stil wird in so gut wie allen EU-Staaten dafür voran getrieben, Löhne wie Renten drastisch gekürzt. Deutschland brüstet sich damit, das Meiste dieser sozialen Abbrucharbeiten mit der Agenda 2010 der rot-grünen Ära bereits erledigt zu haben. Aber auch das muss gesichert und ausgebaut werden.

Damit die Völker Europas einsehen und akzeptieren, was Staat und Wirtschaft ihnen da praktisch aufladen, decken Politik und Medien die menschliche Manövriermasse mit einer Krisenagitation von oben ein, die ebenso falsch wie verlogen ist:

„Unsere Sparmaßnahmen sind alternativlos!“
„Der Euro muss unbedingt gerettet werden!“
„Die Hauptschuld an der Euro-Krise tragen die anderen: faule Völker bringen die fleißigen in Gefahr!“
„Helfen müssen wir ihnen trotzdem, aus Eigeninteresse!“
“Aber zu bestellen haben die Südvölker dabei nichts. Wir verordnen ihnen deshalb eine ´Expertenregierung´ oder gleich einen Sparkommissar aus Brüssel!“
„Jedes Opfer lohnt sich. Denn ohne Europa gibt es keinen Frieden!“

Das sind öffentliche „Erklärungen“ zur Finanzkrise, an denen nur eines objektiv ist: das Interesse, die Bevölkerung auf die staatliche Krisenpolitik auch geistig zu verpflichten. Das soll nicht unwidersprochen bleiben.

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