Zeitschrift
GegenStandpunkt 1-18
Politische Vierteljahreszeitschrift

Amerikas Präsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er meint, was er sagt, und tut, was er meint. Angesagt hat er bis zum Überdruss, dass die Leitlinie seiner Präsidentschaft: „America first!“ politische Offensiven an mehreren Fronten einleitet. Er will dem heimischen Kapitalwachstum auf die Sprünge helfen; nicht bloß aus Kumpanei mit den Reichen und Superreichen im Land, sondern aus strategischen Gründen: „Eine wachsende und innovative Wirtschaft ermöglicht es den Vereinigten Staaten, die stärkste Militärmacht der Welt zu bleiben und unser Heimatland zu schützen.“
Zu diesem Zweck will er einen freien, vor allem aber fairen Welthandel; damit meint er eine substanzielle Korrektur der weltweiten Waren- und Geldströme in dem Sinn, dass das viele Geld, das andere Nationen einseitig in und an den USA verdient und in solchem Maß in Gestalt amerikanischer Schulden akkumuliert haben, dass Amerika per Saldo eigentlich überhaupt kein Geld mehr hat, in sein Herkunfts- und wahres Heimatland zurückfließt.

Der deutsche Mülltrenner durfte bis neulich noch daran glauben, mit der Gründlichkeit, die er beim Sortieren seiner Haushaltsabfälle walten lässt, seinen kleinen Beitrag zu Erhalt und Schutz der Umwelt zu leisten. Doch weil zu Jahresbeginn im fernen China ein Einfuhrstopp für Fremdmüll verhängt wurde, muss er sich nun von den Tagesthemen vorrechnen lassen, was für ein naiver Quatsch das immer schon gewesen ist.

Ihren ersten Parteitag nach der Wahl veranstaltet die AfD unter denkbar günstigen Voraussetzungen im Zeichen ihres fulminanten Einzugs in den Bundestag als drittstärkste Kraft. Zum Leidwesen des verhassten Establishments hat sie sich damit als starke Opposition im Machtzentrum der Republik etabliert, was einerseits die Laune hebt, andererseits die kontroverse Frage aufwirft, was für eine Opposition sie eigentlich sein will, damit sie zur regierenden Macht in diesem Zentrum wird. Da lebt der Richtungsstreit erneut auf, wie rechtsradikal die Partei sein will – ein Streit, der nach allgemeiner Auffassung in der Partei das Zeug zu einer erneuten Spaltung hat. Den fechten die Kontrahenten allerdings – demokratisch äußerst professionell – an keinem einzelnen Programmpunkt aus; sie überführen ihn vielmehr voll und ganz in die Frage der angebrachten Stellung zur Macht überhaupt und zur Methode, sie zu erobern. Das ist durchaus sachgerecht, dringt man damit doch zum Kern der demokratischen Parteienkonkurrenz überhaupt vor, zur fundamentalen Wahlalternative jenseits aller politischen Richtungen, streng genommen zur einzigen Alternative, die in einer Wahl entschieden wird: Regierung oder Opposition? Ausübung der Macht oder Agitation gegen die Mächtigen im Namen der Unzufriedenen, die bessere Machthaber verdient hätten?

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